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Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)

Verabschiedet:
21.03.2019

In Kraft getreten:
26.04.2019

Betroffen:
Jedes in Deutschland tätige Unternehmen

Am 21. März 2019 hat der Deutsche Bundestag das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) beschlossen. Dabei handelt es sich um ein neues Gesetz zur Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

Das GeschGehG schreibt vor, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Zugriffe auf geheime Daten dokumentiert zu verhindern und zu protokollieren – nach einem ähnlichen Prinzip wie es die DSGVO schon für den Schutz personenbezogener Daten vorsieht.

Was ändert sich durch das Gesetz konkret? Nehmen wir an, ein (ehemaliger) Mitarbeiter hat vertrauliche Daten aus dem Unternehmen gestohlen und an Dritte weitergegeben. Bisher war so ein Fall recht einfach, da das Unternehmen die gestohlenen Daten als „geheime Geschäftsdaten“ melden und den Mitarbeiter vor Gericht belangen konnte. Durch das Inkrafttreten des GeschGehG sind Unternehmen nun allerdings angehalten, den Zugriff auf ihre Geschäftsgeheimnisse durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zu schützen. Finden sich die geheimen Daten nicht dokumentiert in solchen Maßnahmen wieder und wird der Zugriff auf sie nicht kontrolliert und protokolliert, lässt sich der Mitarbeiter für die Entwendung und Offenlegung der Daten nicht vor Gericht belangen.

Das GeschGehG hat Relevanz für Unternehmen jeder Größe und Branche. Geschäftsgeheimnisse sind in der Regel nicht nur für die Konkurrenz interessant, sondern können auch langfristige Bedeutungen für die eigene Unternehmensentwicklung haben, sollten sich darunter nicht-patentierte Ideen, Konzepte oder Geschäftsmodelle befinden.

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